Kategorie: Pressemitteilung

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SPD setzt sich für verbesserten Service bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle ein

Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt zu einer Großen Anfrage seiner Fraktion im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Unter anderem, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um eine Verbesserung der Online-Terminvergabe bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle zu gewährleisten und damit die dort derzeit bestehenden Defizite zu beseitigen, wollten wir beantwortet wissen. Mit einigem Erstaunen haben wir wahrgenommen, dass wir die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zuerst aus der Tagespresse entnehmen konnten, bevor diese im Ratsinformationssystem freigeschaltet wurde“, so Heiko Meins weiter.

Aber selbstverständlich begrüßen wir es, dass die Ressortleitung unsere wichtigen Themen aufgegriffen hat und es hier hoffentlich bald Verbesserungen in der Bürgerfreundlichkeit und Servicequalität zu verzeichnen gibt. Denn wir benötigen endlich wieder einen kontinuierlichen, verlässlichen und vor allem bürgerfreundlichen Terminbuchungs-Service in der Zulassungs- und Führerscheinstelle. Unsere Bergischen Nachbarn machen vor, wie es funktionieren kann.“

Heiko Meins abschließend: „Immer wieder seitens Verwaltung vertröstet zu werden und Verbesserungen an den Umzug der Behörde in die Bundesbahndirektion zu koppeln und davon abhängig zu machen, ist nicht der richtige Weg. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen funktionierenden Service.“

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  • Führerscheinstelle-Terminvergabe: SPD Wuppertal
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Erfahrungen bargeldloses Parken (Parco-App)

Im September 2022 wurde in Wuppertal die Möglichkeit zur Online-Bezahlung der Parkgebühren mit der App „PARCO“ eingeführt.
Die bargeldlose Alternative zum klassischen Ticketverkauf am Parkscheinautomaten unterstützt u. a. die Suche nach einem freien Parkplatz und hält die minutengenaue Abrechnung der Parkgebühren vor.

„Die Einführung des bargeldlosen Parkens, ergänzend zum klassischen Ticketkauf am Parkscheinautomaten, bewerten wir nach zwei Jahren positiv. Angekündigt waren durch die Stadtverwaltung bei der Einführung zusätzliche Informationen durch die App für die E-Mobilität, Verknüpfungen zu Carsharing-Anbietern und dem ÖPNV. Die grundsätzlichen Erfahrungen der Verwaltung mit der Park-App, aber auch deren Erweiterungsmöglichkeiten, werden wir mit einem Antrag zur kommenden Sitzung des Ordnungsausschusses hinterfragen. Der Bericht soll unter anderem aufzeigen, inwieweit die Einführung der App ein Beitrag zur Digitalisierung und Transformation der Mobilität sein kann und welche Erweiterungsmöglichkeiten bestehen.“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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  • Parco-App: SPD Wuppertal
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Mobile Abstellanlagen für Fahrräder

„Wir möchten, dass der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung und die Einsatzmöglichkeiten von mobilen Abstellanlagen für Fahrräder zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag haben wir deshalb in die Sitzung des Ausschusses für Verkehr eingebracht. Bei den sogenannten „Fahrradflundern” handelt es sich um mobile Abstellplattformen, auf denen vier Fahrradbügel installiert sind und somit bis zu acht Fahrräder abgestellt werden können. Die „Flunder“ entspricht in ihren Maßen genau denen eines Pkw-Parkplatzes. Solche Systeme könnten gerade bei Großveranstaltungen genutzt werden, um den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit zu bieten, ihre Fahrräder sicher abzustellen“, erklärt Heiko Meins, Stadtverordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses.

In dem Antrag wird weiter abschließend ausgeführt: „Mit dem Einsatz von „Fahrradflundern“ an verschiedenen Orten könnte die Fachverwaltung ebenso herausfinden, wo es weitere Bedarfe an neuen Fahrradabstellanlagen gibt. Hierzu könnten die „Flundern“ zweimal jährlich an neue Standorte im Stadtgebiet versetzt werden.“

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  • mobile_Fahrradständer: SPD Wuppertal